Nach Olaf Scholz hat nun auch das Regierungsteam die Ernennung durch den Präsidenten Frank-Walter Steinmeier erhalten. Der hat nach einem Agenturbericht auch die Ministerliste abgearbeitet und die Minister und Ministerinnen ernannt. Annalena Baerbock, Robert Habeck und Karl Lauterbach sind demnach im Amt und dürfen ab jetzt regieren. Frank-Walter Steinmeier wünscht sich in der aktuellen Debatte „nicht Verachtung, nicht Wut, schon gar nicht Hass.“

Vereidigung findet statt

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch das restliche Kabinett ernannt. „Die Welt schaut auf unser Land, die Erwartungen an Deutschland sind groß“, sagte er am Mittwoch bei der Übergabe der Ernennungsurkunden.

„Unsere Verlässlichkeit und unser Einstehen für Regeln und Zusammenarbeit, für die liberale Demokratie und für das vereinte Europa, für den Frieden und unsere Sicherheit im Bündnis, all das wird Ihnen viel Zeit und Mühe abverlangen.“ Aber auch innenpolitisch stünden große Aufgaben an, so das Staatsoberhaupt weiter. „Die Realität der Pandemie im Herbst 2021 ist bitterernst.“ Viele Krankenhäuser seien überlastet, und das medizinische Personal rufe um Hilfe.

„Die nun diskutierten Maßnahmen – von einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bis hin zu einer allgemeinen Impfpflicht – sind wahrlich kein gesetzgeberischer Alltag.“ Sie erhöhten zudem den Druck auf ungeimpfte Bürger. „Niemand in Regierung und Parlament wird sich die Entscheidung leicht machen“, sagte Steinmeier. Umso mehr bitte er alle: „Gerade in dieser angespannten Lage sollten gute Argumente sprechen, nicht Verachtung, nicht Wut, schon gar nicht Hass.“

Nach der Ernennung durch Steinmeier geht es für die neuen Minister zur Vereidigung zurück in den Bundestag. Im Anschluss ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur