Zwischen Washington und Brüssel hat sich das Klima seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden deutlich entspannt. Der Konfrontationskurs, den Vorgänger Donald Trump auch gegenüber den eigenen Verbündeten und traditionellen Partnern der USA gefahren hat, wird zunächst nicht fortgesetzt.

Brüssel und Washington haben sich darauf verständigt, die Strafzölle im Streit um staatliche Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus für vier Monate auszusetzen. Das ermöglicht bis Juli Spielraum für Verhandlungen. Die Entspannung greift allerdings nicht nur hier.

Auch bei einer weiteren Kontroverse, die Donald Trump angezettelt hat, signalisieren beide Seiten Kompromissbereitschaft: die Frage der globalen Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium. Die mit diesen Themen verbundenen Dispute vor der Welthandelsorganisation WTO sollen beseitigt werden.

Die EU verzichtet dafür zunächst auf geplante Strafzölle auf Exporte aus den USA in die Gemeinschaft. Während die Selbstzerfleischung beiderseits des Atlantiks aufgegeben wird, werden die Reihen gegenüber China geschlossen. Stein des Anstoßes sind die staatlichen Beihilfen der Regierung in Beijing für die chinesische Stahlindustrie.

Der Bannstrahl der EU trifft auch die Schweiz

Chinas Produktionskapazitäten für Stahl sind so groß, dass das Reich der Mitte die gesamte Welt mit Stahl versorgen könnte. Kapazitäten zur Stahlerzeugung in anderen Ländern würden somit nicht mehr gebraucht. Schon aus militärstrategischen Gesichtspunkten kann sich allerdings kein Land der Welt leisten, ausschließlich auf Stahlimporte aus China zu setzen.

Als Reaktion auf die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl, die auch in Europa produzierten Stahl betrafen, hatte die EU im Jahr 2018 eigene Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus Drittländern in Höhe von 25 Prozent erlassen. Es sollte verhindert werden, dass nachdem der US-Markt für die Chinesen geschlossen waren, diese nun den europäischen Markt mit ihrer Überproduktion überschwemmen würden.

Obwohl die Strafzölle gegenüber den USA bis Juli ausgesetzt sind, gilt diese Regelung auch weiterhin. Das führt zu der nicht ganz schlüssigen Konsequenz, dass Stahl- und Aluminiumimporte aus der Schweiz wie solche aus China gewertet und mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden, während solche aus den USA zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können.