Die Grundsicherung wurde im Jahr 2003 eingeführt. Ihr Ziel war es, die verschämte Armut in Deutschland zu beseitigen. Damals waren rund 258.000 Bürger auf die Hilfe des Staates angewiesen. Heute sind es 564.000, die meisten von ihnen Frauen und es müssten eigentlich deutlich mehr sein, denn eine Studie des Münchener Ifo-Instituts offenbart, dass jeder zweite Berechtigte derzeit keine Unterstützung vom Staat bezieht.
Studienleiter Prof. Dr. Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, hat deshalb bereits Anfang Mai eine umfassende Reform der Grundsicherung und der Wege, wie sie von den Bedürftigen zu beantragen ist, angemahnt.
„Das System ist zu kompliziert, und wirkt, als wäre es gemacht, um es den Empfängern schwer zu machen. Denn der Staat spart zwischen 6 und 10 Milliarden Euro im Jahr, weil Berechtigte im Antragsdschungel abgeschreckt werden und ihre Ansprüche nicht geltend machen. Das ist seit Jahrzehnten so“, wird Peichel auf den Seiten des Ifo-Instituts zitiert. https://www.ifo.de/node/63143
Hürden, die abschrecken sollen
Für den Forscher ist klar, dass eine Grundsicherung, die von 40 Prozent aller Bedürftigen nicht in Anspruch genommen wird, ihren Auftrag klar verfehlt. Er plädiert deshalb für eine radikale Vereinfachung des Systems. Bewilligungsbescheide, die über 200 Seiten gehen, sind nicht nur für den Antragsteller, sondern auch für die mit den Fragen beschäftigten Beamten und städtischen Mitarbeiter eine Zumutung.
Völlig absurd wird das System, wenn Finanzamt, Arbeitsagentur, Jugendamt und Wohnungsamt beim gleichen Sachverhalt, etwa der Frage, was zum Einkommen zählt, völlig von einander abweichende Kriterien anwenden. Hier nur eine Harmonisierung der Definitionen bzw. Kriterien vorzunehmen, könnte bei allen Beteiligten bereits eine Menge Arbeit und Ärger sparen.
An dieser Stelle ist die Politik gefragt. Sie muss dringend dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Dienststellen endlich eine Abstimmung untereinander vornehmen und die Bearbeitungsprozesse automatisiert und verschlankt werden.