Der Ukraine soll jetzt offenbar schuldenfinanziert geholfen werden. Die europäischen Länder müssten nun zusätzlich helfen, so die Forderung aus SPD und Grünen, nachdem die Hilfe aus den USA für einige Tage fraglich schien. Anton Hofreiter von den Grünen und Michael Roth von der SPD forderten Berichten nach „mehr“. „Deutschland und die europäischen Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine die nötigen Mittel und Waffen erhält, um den russischen Angriffskrieg abzuwehren, so Hofreiter etwa.

Grüne und SPD: Schulden für das Militär

Die Schuldenbremse darf oder sollte nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben und lt. Koalitionsvertrag allerdings gar nicht ausgesetzt werden. Die Sachlage ist klar:

„Die ursprüngliche Idee zur Aussetzung der Schuldenbremse lautete: Der Staat muss „investieren“, um den Klimaschutz zu gewährleisten oder voranzutreiben – und um auch die Wirtschaft zu stabilisieren, wie es aus wirtschaftslinken Kreisen heißt. Der Markt könne sich nicht unbedingt selbst überlassen bleiben. Der Wirtschaftsforscher Niklas Potrafke vom Ifo-Institut hingegen. Das offenbart eine andere Vorstellung von der Funktionsweise der Wirtschaft.

Wirtschaftsforscher möchte Schuldenbremse rigider handhaben

Er ist der Auffassung, dass die Schulden die künftige Handlungsfähigkeit des Staates einschränken würden. Schon jetzt würde der Bund gut 40 Milliarden Euro jährlich für den Schuldendienst aufwenden, also Tilgung und (vor allem, d. Red.) die Zinsen. Das Geld würde an anderer Stelle fehlen, so seine Auffassung. Daher sei die Schuldenbremse so wichtig.

Die Politik hingegen habe den Drang dazu, die Gegenwart zu sehr zu betonen – der Gegenwartskonsum ist zu groß, kurz und kompakt erläutert. Politiker, so die freie redaktionelle Interpretation, würden demnach eher deshalb an die Gegenwart denken, weil es dem Wahlvolk nützt. Die Versuchung – Schulden zu machen, d. Red. – sei oft zu groß. Verzicht würde nicht in der Natur des Menschen liegen – „und schon gar nicht in der eines Politikers, der wiedergewählt werden möchte“. Die Politiker würden gerne viel ausgeben und versprechen, die Schulden, die nun einzugehen sind, später zurückzuzahlen – allerdings dann natürlich durch andere.“