In Deutschland sieht die Mehrheit den Eindrücken der vergangenen Tage nach eine Impfpflicht als Lösung der Pandemie an. Die Ampel wird einem Bericht zufolge die Impfpflicht anders als in Österreich offenbar nicht einführen wollen – als allgemeine Regel für alle. Dies wäre nach Meinung von Kritikern schon aus juristischen Gründen in Deutschland kaum durchsetzbar – wobei es auch Stimmen gibt, die keine Probleme damit sehen. Dennoch: SPD und FDP sprachen sich gegen eine solche allgemein gültige Impfpflicht aus. Dabei bekam auch der bayrische Ministerpräsident Söder sein Fett weg. Der wiederum hat sich in Bayern für die allgemeine Verpflichtung zum Impfen ausgesprochen, wohl in der Hoffnung, die in Bayern niedrige Impfquote damit aufbessern zu können.

SPD und FDP dagegen

Gerade die FDP hatte sich allerdings im Wahlkampf mehrfach klar gegen eine verpflichtende Impfung ausgesprochen. Die Meldung zum Verhalten beider Parteien im Einzelnen:

„Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich schließen Politiker der möglichen künftigen „Ampel“-Koalition eine solche Regelung für Deutschland aus. „Die wird`s nicht geben“, sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas der „Bild“ (Samstagausgabe).

Und weiter: „Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“ Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich zuvor offen für eine Corona-Impfpflicht gezeigt hatte. „Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem. Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen“, sagte Aschenberg-Dugnus der „Bild“.

Meldung mit Material der  dts Nachrichtenagentur