Die Regierungsparteien sind inzwischen etwas weniger optimistisch, was die Wärmewende betrifft. Die SPD hat eingeräumt, die „Kommunikation“ sei „schlecht“ gewesen. Das Gesetz sei ein die Öffentlichkeit „geraten“, ohne dass sich die Regierung um die Antwort auf die Frage gekümmert hätte, ob die breite Bevölkerungsschicht sich dies leisten könnte.

SPD: Parlament wird nacharbeiten

„Die SPD-Politikerin Katja Mast hat eine schlechte Kommunikation beim Gesetz zur Umrüstung von Heizungen (Gebäudeenergiegesetz) eingeräumt. „Das Gesetz ist in die Öffentlichkeit geraten, ohne zu beantworten, wie sich das breite Bevölkerungsschichten leisten können“, sagte Mast der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag).

„Da ist massiv nachgearbeitet worden. Und das Parlament wird da jetzt noch mal nacharbeiten.“ Katja Mast ist die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. „Am Anfang der Debatte hat ja jeder geglaubt, ab 2024 kommt jemand in den Keller und reißt die Heizung raus. Was für ein Irrsinn.“, so die Sozialdemokratin. Die Wärmewende bezeichnete sie darin als „eine Generationenaufgabe“: „Wenn wir bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden wollen, müssen wir jetzt mit der Wärmewende beginnen.“ Weiter sagte Mast: „Wir haben vom ersten Tag an klargemacht: Wir stimmen dem Gesetz nur mit starker sozialer Förderung zu.“ Die Grünen hatten eine Förderung von bis zu 80 Prozent für Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ins Spiel gebracht.

Mast bezeichnete das als einen wichtigen Beitrag zur Debatte. Für den Klimaschutz im Verkehrsbereich forderte die SPD-Politikerin ein Sofortprogramm von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Ich will nur daran erinnern, dass die sozialdemokratische Bauministerin Klara Geywitz ein Sofortprogramm für den Gebäudebereich vorgelegt hat, das vom Expertengremium positiv beurteilt worden ist“, so Mast. Das solle auch Wissing tun.

„Deswegen ist es bei der künftigen Regelung umso wichtiger, dass das Parlament einen Hebel bekommt, ein solches Sofortprogramm einfordern zu können.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur