Ein Vorschlag der SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union sorgt für kontroverse Diskussionen: Die Sozialdemokraten fordern die Einrichtung eines „Medieninnovationsfonds“, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und gezielt Medienunternehmen unterstützen soll. Nach Informationen des Portals Table Media soll der Fonds aus dem bereits beschlossenen 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm gespeist werden. Offizielles Ziel ist es, die Digitalisierung von Verlagen und journalistischen Projekten zu fördern sowie „Desinformation“ entgegenzuwirken.
Zielsetzung gegen die Kritik
Die SPD argumentiert, der Fonds solle „politisch zuverlässige“ Medien stärken, um einer vermeintlich zunehmenden Verbreitung von Falschinformationen zu begegnen. Konkret sind Zuschüsse für Technologie-Upgrades, Datenjournalismus und Bildungsinitiativen vorgesehen. Kritiker:innen – darunter Medienverbände und oppositionelle Politiker:innen – sehen jedoch Risiken: Die Formulierung „politische Zuverlässigkeit“ werfe Fragen nach transparenten Kriterien auf und könne eine indirekte Einflussnahme des Staates auf redaktionelle Inhalte begünstigen.
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Besonders umstritten ist die geplante Finanzierung aus dem Infrastrukturfonds, der eigentlich für Verkehrsprojekte, Energieinfrastruktur und Breitbandausbau gedacht war. Verfassungsrechtler:innen verweisen auf mögliche Konflikte mit dem Grundgesetz, das staatliche Einmischung in die Pressefreiheit verbietet (Art. 5 GG). Zudem sind viele Medienhäuser bereits digitalisiert, was die Notwendigkeit des Fonds infrage stellt.
Medienexperten warnen vor historischen Analogien: In der DDR und während des Nationalsozialismus dienten staatliche Medienförderungen dazu, regimekritische Stimmen zu marginalisieren. Auch heute bestehe die Gefahr, dass unliebsame Redaktionen benachteiligt werden könnten. Die Opposition, darunter FDP und AfD, fordert die Union auf, den Vorstoß abzulehnen. Selbst innerhalb der Koalition gibt es Vorbehalte: Unionspolitiker:innen betonen, Pressevielfalt müsse „ohne staatliche Gängelung“ gesichert werden.
Ob der Fonds tatsächlich Realität wird, hängt vom weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen ab. Medienrechtler:innen plädieren für klare gesetzliche Grenzen, um redaktionelle Unabhängigkeit zu wahren. Sollte das Projekt umgesetzt werden, dürfte es vor dem Bundesverfassungsgericht auf Prüfstand gestellt werden. Bis dahin bleibt die Debatte ein Stresstest für das Vertrauen in die politische Neutralität staatlicher Förderprogramme.
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