Geht es nach dem sogenannten „Seeheimer Kreis“ der SPD, sollte der Staat eine „restriktivere Migrationspolitik“ betreiben und selbst mehr Macht in den Händen halten. Das wurde nun bekannt, nachdem aktuell vor allem weithin gegen die identifizierte Gefahr von rechts und durch Rechtsextremisten demonstriert wird.

Die SPD im Osten wird rigoros

Der sogenannten „Seeheimer Kreis“ gilt ohnehin als konservativ und hat sich bis dato in der Öffentlichkeit noch nicht so recht durchsetzen können. Dennoch sind die Bitten und Empfehlungen durchaus überraschend. Die Partei sollte die „Mehrheitsgesellschaft“ stärker in den Blick nehmen, heißt es im entsprechenden Bericht.

„Es ist nicht die Zeit, Themen allein deshalb, ‚rechts liegen zu lassen‘, weil man sich von rechts nicht treiben lassen will“, so das Gründungsdokument des Kreises.

Die Gruppe habe sich am 10. Januar gegründet, geht es aus einem Papier hervor – die Gründung bezieht sich allein auf die Gruppierung im Osten. Auf Bundesebene ist der Kreis schon seit annähernd 50 Jahren aktiv und hat sich schon zu zahlreichen Sachthemen geäußert.

Hier ist es brisant.

Die Gesellschaft wäre „offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert“. „Die Begrenzung und Steuerung der Migration durchzusetzen“ wäre eine Aufgabe, die nun verfolgt werden müsse. Die Migrationspolitik würde nicht mehr wie bislang anerkannt. Die „Akzeptanz“ würde in „atemberaubender Geschwindigkeit und bis hinein in bisher überaus tolerante Kreise“ schwinden, so die Annahme.

„Gefühlt oder tatsächlich wird Recht und Ordnung zu wenig durchgesetzt“, so der weitere Hinweis. „Wir brauchen eine Migrationspolitik, die das Recht auf Asyl nicht aushöhlt, aber besser steuert. Diese Steuerung muss bereits außerhalb der EU-Grenzen einsetzen.“.

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