Die SPD behauptet in Person von Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die verlangte Brandmauer der CDU zur AfD stehe nicht fest.

SPD verlangt klare Abgrenzung der CDU zur AfD

„In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben. Hintergrund ist, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben soll, Mehrheiten mithilfe der AfD zu schaffen.

„Die Brandmauer gegen rechts muss stehen – immer und überall. Was wir hier erfahren, muss umgehend aufgearbeitet und bundesweit ans Licht der Öffentlichkeit“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, dem „Spiegel“. In Magdeburg soll CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach angeblich einen führenden AfD-Politiker am Rande einer Landtagssitzung gefragt haben, ob dessen Fraktion bei einer nahenden Abstimmung mit ein paar Ja-Stimmen aushelfen könne. Bommersbach dementiert, von der AfD kommen laut „Volksstimme“ Bestätigungen für diese Darstellung.

Merz müsse „umgehend reagieren“, fordert Mast. „Es kann nicht sein, dass in Berlin die Abgrenzung mit starken Worten vertreten wird und sie ein paar Hundert Kilometer weiter wieder infrage gestellt wird.“ Es sei eine Gefahr, wenn die CDU insgesamt nicht zur Brandmauer stehe. Merz hatte jüngst bekräftigt, die CDU werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Allerdings scheinen längst nicht alle Unionsmitglieder diese Position zu teilen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur