Zuletzt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner gefordert, die Verhandlungen über ein TTIP-Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. Dieses Vorhaben hatte die US-Regierung unter Donald Trump vor Jahren beendet. Lindner nun sucht offenbar den Verhandlungskontakt zur neuen US-Regierung unter Joe Biden. Die Koalitionspartner von Lindners FDP allerdings lehnen offenbar ab. Sowohl die SPD als auch die Grünen äußerten sich zu dem Vorhaben skeptisch. Die politischen Verhältnisse würden dies gar nicht hergeben, heißt es nach einem Bericht in einer Stellungnahme dazu. TTIP war zudem in Deutschland und in anderen Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen.
TTIP: SPD und Grüne wollen nicht, Lindner will
„Die SPD sieht die Aufnahme neuer Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit Skepsis. Washington wolle derzeit gar keine umfassenden Handelsabkommen verhandeln und könne diese auch nicht ratifizieren, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
„Das geben die politischen Verhältnisse nicht her.“ Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee abgelehnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA gefordert. „Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen“, sagte er mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Aus den Erfahrungen mit den TTIP-Gesprächen sollten wir dabei lernen.“ Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), unterstützte den Lindner-Vorstoß. „TTIP braucht einen neuen Neustart“, sagte sie der Zeitung. Gerade jetzt, in einer Zeit der brechenden Lieferketten, zeige sich die Bedeutung der Freihandelszone, so die CDU-Politikerin.
Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) war 2016 auf Eis gelegt worden.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur