Die Grünen erhalten wg. der Blockade bei der Gesetzgebung (Wachstumschancengesetz) mehr Gegenwind. Auch der SPD-Fraktionsvize stellt sich hinter Christian Lindner von der FDP.
Mehr Gegenwind für die Ampel
„SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Das Verschieben des Gesetzes ist für mich nicht nachvollziehbar, die Wirtschaft braucht jetzt Maßnahmen“, sagte sie mit Blick auf das Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen das „Wachstumschancengesetz“ dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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In dem Gesetz gebe es „einige gute Vorschläge“, fügte sie hinzu. „Daher müssen wir als Ampelkoalition in die Gänge kommen und das parlamentarische Verfahren schnellstmöglich starten, anstatt uns gegenseitig zu blockieren.“ Spätestens nach den Erfahrungen mit dem Heizungsgesetz müsse allen bewusst sein, dass es nur gemeinsam konstruktiv nach vorne gehen könne, so die SPD-Politikerin.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Lisa Paus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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