Der sogenannte Friedensappell von früheren hochrangigen SPD-Politikern trifft beim amtierenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, auf Gegenliebe. Es sei wichtig, zu einer „sachlichen Diskussion“ zu kommen, so Mützenich.

„Sachliche Diskussion“ im Ukraine-Krieg sei nötig

„Ein neuer Friedensaufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zur Beendigung des Ukraine-Krieges bekommt Unterstützung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Initiatoren und Unterzeichner des Aufrufs verfolgten „anerkennenswerte Ziele“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Sie stärkten die Auffassung des Bundeskanzlers, dass man gerade mit den Regierungen versuchen müsse in Kontakt zu bleiben, die dem Überfall Russlands auf die Ukraine bisher indifferent gegenüberstünden. Zudem müsse man, um „nicht im militärischen Denken zu erstarren“, weitere Wege zum Kriegsende und zur Deeskalation suchen. Und weiter heißt es: „An keiner Stelle bezweifeln die Autoren die Verantwortung Russlands und Putins für die militärische Aggression, was sie verdienstvoll von anderen Initiativen abhebt.

Daher sind jetzt auch Persönlichkeiten beigetreten, die sich bisher öffentlich zurückgehalten hatten. Das verschafft den Absichten weitere Legitimität.“ Mützenich resümiert: „Der Aufruf kommt zur rechten Zeit.“ Man dürfe dem Krieg nach einem Jahr „weder achselzuckend begegnen, noch die Diplomatie zur Seite legen“. Wenn der Aufruf in den kommenden Wochen zu einer „sachlichen Diskussion“ beitragen würde, dann wäre nach „zu vielen verengten, oft auch polternden Debatten schon viel erreicht“.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur