Der Streit zwischen der EU und der Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite vollzieht sich nun auch in Deutschland als Riss in der Ampel-Regierung bzw. deren Einschätzung. Während die Grünen recht klar Stellung vs. Putin bezogen, hat sich der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einem Bericht nach dafür ausgesprochen, die russische Sichtweise auf den Konflikt zumindest ernst zu nehmen. Er würde die Analyse zur Bedrohung zwar nicht teilen, würde sie aber nachvollziehen können.

Abrüstungsinitiativen weiterhin gesucht

Dafür sei es auch notwendig, Initiativen zur Abrüstung zu entwickeln, so der SPD-Funktionär nach diesem Bericht. „SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, im Konflikt mit Russlands die Sichtweise der russischen Regierung ernstzunehmen. „Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe).

„Die Militärausgaben der NATO sind um ein Vielfaches höher als die Russlands.“ Alleine die USA gäben mehr als das Zehnfache für ihr Verteidigungsbudget aus. Es gebe einen unkontrollierten Rüstungswettlauf auf beiden Seiten, sagte Mützenich weiter. Darüber müssten die NATO und Russland sprechen.

„Wir brauchen dringend Abrüstungsinitiativen“, so der SPD-Politiker. Langfristig fordert Mützenich eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. „Wir brauchen perspektivisch eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands – auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint“, sagte er der „taz“. Er hoffe, dass eine solche Ordnung „am Ende die Militärbündnisse überwindet“.

Mit Blick auf die Türkei, Polen, Ungarn und die Regierungszeit von Donald Trump in den USA müsse man zur Kenntnis nehmen, „dass selbst die NATO keine hundertprozentige Garantie mehr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bietet“.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur