Bei Härtefallen sollen auch Haushalte mit Öl- oder Pelletheizungen einen Zuschuss bekommen, so die SPD-Fraktionsforderung. Wer auf diese Heizungssysteme setzt, soll demgegenüber als Gutverdiener offenbar nicht keine Entlastung erhalten – über die Mehrwertsteuer (beim Gas gesenkt) ist nicht diskutiert worden.

Wie viel Entlastung erhalten Öl- und Pellet-Heizungsnutzer, die nicht beim Jobcenter angemeldet sind?

„Vor der ersten Beratung der Energiepreisbremsen im Bundestag hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gefordert, die Hilfen für Haushalte mit Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen zu verbessern. In Härtefällen sollten nach den bisherigen Plänen die Jobcenter einmalig einspringen und einen Teil der Energierechnungen übernehmen.

„So schützen wir gerade Familien mit geringeren Einkommen davor, im Winter frieren zu müssen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Trotzdem kann das nur die unterste Haltelinie sein.“ Im parlamentarischen Verfahren wolle die SPD-Fraktion noch Verbesserungen erreichen, „um Härtefälle auch im Bereich Öl-, Pellets und anderer Energieträger besser abfedern zu können“, sagte Miersch. „Wir orientieren uns dabei an der Entlastungshöhe bei der Gaspreisbremse. Die Hilfen sollten möglichst unkompliziert fließen.“ Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion forderte zudem, im kommenden Jahr weitere Änderungen an den Energiepreisbremsen anzugehen, damit Gutverdiener weniger von den staatlichen Hilfen profitieren als Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen. „Wir brauchen schnelle und umfassende Entlastungen bei den extrem gestiegenen Energiepreisen noch in dieser Heizperiode“, begründete Miersch die nun für alle Verbraucher geltende Entlastung. „Für den nächsten Winter sollten wir uns allerdings die Zeit nehmen, und hier noch einmal genau nachsteuern. Ich will etwa über Unter- und Obergrenzen für die Hilfen reden: den vielzitierten Besitzern einer Villa mit beheiztem Pool müssen wir nicht 80 Prozent ihres Energiebedarfes subventionieren.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur