Geht es nach SPD-Chef Klingbeil, sollte es keinen Tankrabatt geben. Diesen hatte FDP-Finanzminister Lindner zur Entlastung der Menschen vorgeschlagen, nachdem die Benzinpreise dramatisch stiegen. Kleine und mittlere Einkommen, so Klingbeil, sollten entlastet werden.
SPD-Chef möchte keinen Tankrabatt
„SPD-Chef Lars Klingbeil erteilt der Tankrabatt-Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine klare Absage. „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Klingbeil machte deutlich, dass er keinen Anlass sieht, Gutverdiener bei ihren Energieausgaben zu subventionieren: „Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung.“ Lindner hatte vor einer Woche vorgeschlagen, alle Autofahrer direkt an der Tankstelle um 30 bis 40 Cent pro Liter zu entlasten. Aus SPD-Sicht keine gute Idee. „Für die SPD ist klar: Wir müssen sozial gerecht und gezielt entlasten“, so Klingbeil. „Und nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strom und Heizkosten.“ Denn die explodierenden Gaspreise belasteten die Menschen womöglich noch viel mehr. Aktuell verhandeln SPD, Grüne und FDP darüber, wie sie die Bürger entlasten will. Klingbeil: „Spätestens in der kommenden Woche erwarte ich eine Einigung in der Ampel.“ Den Mineralölkonzernen warf Klingbeil Geschäftemacherei mit dem Ukraine-Krieg vor und kündigte scharfe Gegenmaßnahmen an.
Die Mineralölkonzerne nutzten „beim Diesel- und Benzinpreis gerade den schrecklichen Krieg in der Ukraine schamlos aus“. Trotz sinkender Rohölpreise auf dem Weltmarkt „schlagen sie Geld drauf und machen sich die Taschen voll“. Das sei unanständig. „Dieser Profitmacherei müssen wir einen Riegel vorschieben. Wirtschaftsminister Habeck wird hier durchgreifen“, so Klingbeil. Trotz der geplanten zusätzlichen Milliarden-Schulden beharrt Klingbeil auf alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Sozialmaßnahmen: „Beim sozialen Zusammenhalt werden wir nirgendwo nachlassen: Wir brauchen stabile Renten, bessere Bedingungen in der Pflege und eine Kindergrundsicherung. So ist es verabredet, der Koalitionsvertrag gilt.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur