Der nun ausgehandelte und vorgestellte Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wird den Parteien selbst zur Abstimmung gestellt. Die Grünen wollen eine digitale Abstimmung durchführen lassen. Die SPD holt sich die Zustimmung auf einem Parteitag ein. Die Parteispitze rechnet einem Agenturbericht nach mit einer sehr hohen Zustimmungsrate. Olaf Scholz möchte ab dem 9. Dezember Kanzler sein. Bis dahin erfährt die Öffentlichkeit auch mehr über die Ministerien und deren Vergabe. Gerüchteweise wird Karl Lauterbach nicht zum Gesundheitsminister ernannt.

Scholz ja, Lauterbach nein?

„SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erwartet, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auch vom SPD-Parteitag abgesegnet wird. Er gehe davon aus, dass man eine „sehr hohe Zustimmung“ haben werde, sagte er den Sendern RTL und n-tv.

Er erwarte zudem, dass Olaf Scholz pünktlich zum Bundeskanzler gewählt werden könne. Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation und die Rekordzahlen bei den Neuinfektionen sprach Walter-Borjans von einer „dramatischen Lage“ und hob hervor, wie wichtig das Impfen und Boostern sei. Zudem bekräftigte der SPD-Chef: „Wir werden auch eine Impfpflicht brauchen für bestimmte Einrichtungen. Es kann nicht sein, dass Menschen in Altenheimen gefährdet sind und diejenigen, die mit diesen Menschen umgehen, einfach sagen können: Ich lasse mich nicht impfen. Das ist niemandem zu vermitteln.“

Der SPD-Chef fügte hinzu, dass man bereits vor dem 9. Dezember alles dafür tun wolle, dass Expertenwissen und politische Entscheidungen besser koordiniert würden. Mit Blick auf den geplanten Coronakrisenstab im Kanzleramt, sagte der scheidende SPD-Vorsitzende: „Es gab in der Vergangenheit zu viele Fall-zu-Fall-Treffen auf Zuruf und wir haben deswegen gesagt: Wir brauchen ganz klar eine strukturiertere Art des Vorgehens.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur