Die Grünen haben sich in den vergangenen Tagen zumindest in Deutschland offiziell gegen den Beschluss der EU-Kommission gewandt, dass es eine „grüne“ Atomkraft im Kampf um den Klimaschutz geben kann. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht jedoch keine Chance mehr, so ein Bericht, dass diese Einordnung durch die EU noch gekippt werden könnte. Er wolle, dass demokratische Spielregeln eingehalten werden. Deutschland, so zeigt der Bericht, müsse sich den Mehrheitsentscheidungen in der EU eben beugen.

EU gibt vor, Deutschland soll mitmachen

„Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht keinen Weg, den Vorstoß der EU-Kommission zur Neugestaltung der EU-Taxonomie für ein grünes Label für Atom- und Gaskraftwerke noch abzuwenden und pocht auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln. Das sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Deutschland setzt sich für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU ein. Das bedeutet dann aber auch, dass wir im Falle des Falles anerkennen müssen, dass wir bei einigen Entscheidungen keine Mehrheit für unsere Position haben“, sagte Roth. So sei eben Demokratie. In der Taxonomie-Debatte sehe er nicht, „wie sich das noch abwehren ließe“.

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der Nuklearen Entsorgung, Wolfram König, sagte unterdessen, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraft nicht nachhaltig sein könne. „Die Folgen werden uns noch Jahrzehnte beschäftigen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ dazu. „Deutschland steht auch nach Jahrzehnten der Nutzung noch am Anfang bei der sicheren Entsorgung der Abfälle. Bis heute hat es auch noch kein anderes Land geschafft, ein sicheres Endlager für die hoch radioaktiven Hinterlassenschaften einzurichten.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur