Dieser Tage wird ersichtlicher, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA um einen „Frieden“ immer näher rücken. Die EU zeigt sich alarmiert, Deutschland gleichfalls. Unter anderem möchte das deutsche Außenministerium an den Verhandlungen teilnehmen. Das ist insofern interessant, als die Ukraine bzw. deren Verhandlungen angeblich nicht das Interesse Deutschlands sein kann. Jedenfalls war lange Zeit behauptet worden, die Ukraine müsse über ihre Zukunft selbst bestimmen. Dies ist offensichtlich bei einer solchen Runde dann der Fall. Die USA vertreten förmlich nur ihre eigenen Interessen dergestalt, dass sie ggf. die Unterstützung reduzieren oder gänzlich einstellen und hier als Moderator die Gespräche organisieren. Dass die EU bis dato die Verhandlungen vorangetrieben hätte oder gar Deutschland, war nicht zu erkennen. Insofern wäre die Frage, ob die richtige Reihenfolge nicht lautete: Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine mit den USA als Moderator (mit eigenen Interessen) und dann Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine, inwieweit die EU die Ukraine aufnehmen möchte, selbst unterstützen möchte, selbst militärisch mit absichern möchte oder ähnlich. So, wie es aussieht, werden jedenfalls die deutschen Begehren aus dem Außenministerium von der Trump-Seite wenig bis gar nicht aufgenommen.
Wir erinnern an den Verlauf.
Donald Trump und W. Putin sollen 1,5 Stunden miteinander telefoniert haben. Die „Verhandlungen“ um eine Friedenslösung sollen bevorstehen, Verhandlungsort könne Saudi-Arabien sein, so die Spekulationen. In deutschen Medien wird in erster Linie die mögliche „Kapitulation“ oder Kapitulationsbedingungen der Ukraine gesprochen. Das deutsche Außenministerium unter Annalena Baerbock möchte bei den Verhandlungen, so heißt es am Vormittag, dabei sein.
Wir erinnern an die vergangenen Tage.
Die geopolitische Bühne steht vor einer potenziell wegweisenden Entwicklung: US-Präsident Donald Trump plant Berichten nach, bereits in der kommenden Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington zu empfangen. Dies wäre das erste persönliche Treffen der beiden Staatsoberhäupter seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.
Das Treffen wird schnell stattfinden
Trump, der sich während des Wahlkampfs kritisch über die umfangreichen finanziellen Hilfen für die Ukraine geäußert hatte, präsentiert sich nun entschlossen. Während die vorherige Biden-Administration erhebliche Summen in den Ukraine-Konflikt investierte, verspricht Trump eine rasche Lösung. Ursprünglich hatte er angekündigt, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden zu beenden; nun spricht er von einem realistischeren Zeitrahmen von sechs Monaten – ein Zeichen für seinen pragmatischen Ansatz in der internationalen Politik.
Besonders bemerkenswert: Parallel zu den Gesprächen mit Selenskyj wird ein Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet. Der russische Politiker Leonid Sluzki deutete an, dass ein solches Treffen bereits in den kommenden Wochen stattfinden könnte. „Februar oder März […] es wird bald stattfinden“, erklärte Sluzki.
Diese diplomatische Initiative Trumps steht in starkem Kontrast zur bisherigen Politik der Biden-Administration, die oft für ihre Rhetorik kritisiert wurde. Während Trump von seinen Kritikern lange als „Putin-Versteher“ bezeichnet wurde, könnte er nun derjenige sein, der den festgefahrenen Konflikt durch geschickte Verhandlungsführung entschärft.
Sluzki, der bereits 2022 an Friedensverhandlungen beteiligt war, sieht in dem möglichen Treffen zwischen Trump und Putin einen potenziellen „Meilenstein“. Neben der Ukraine-Krise sollen auch der Nahe Osten und grundlegende Fragen der Weltpolitik auf der Agenda stehen. Dies unterstreicht, dass Trump – entgegen der Behauptungen seiner Kritiker – in der Lage ist, komplexe internationale Beziehungen zu managen und dabei die Interessen seines Landes geschickt zu vertreten.
Es bleibt abzuwarten, ob diese diplomatischen Bemühungen zu einer nachhaltigen Lösung des Ukraine-Konflikts führen werden. Die Welt blickt gespannt auf die kommenden Wochen und die möglichen Auswirkungen dieser hochrangigen Treffen.