Das „Sondervermögen“ oder die neue Staatsverschuldung nehmen Gestalt an. Der Bundestag wird zusammentreten und wohl Sondertöpfe beschließen – es geht um die Verteidigung und die Infrastruktur. Die Infrastruktur soll alleine wohl 500 Mrd. Euro verschlingen. Noch ist unklar, so die Formulierungen, ob die „Grünen“ zustimmen werden. Stimmen sie zu, wovon Beobachter eher ausgehen, dann gibt es nur noch eine Möglichkeit, die Entwicklung zu verhindern: Den Bundesrat.
Im Bundesrat muss sich auch eine 2/3tel-Mehrheit für die Regelungen finden. Die Länderregierungen verhalten sich dann, wenn sich Koalitionspartner nicht einigen können, meistens neutral. Dann würde es diesmal wohl entweder auf die FDP ankommen, das BSW oder auf die Freien Wähler aus Bayern. Alle Parteien haben sich relativ deutlich gegen neue Schulden in dieser Form ausgesprochen. Es ist z. B. möglich, dass am Ende die Freien Wähler aus Bayern über die bayrischen Stimmen entscheiden. Bleiben sie neutral, wird es ggf. die Verschuldung gar nicht geben.
Nur: Es ist in keiner Weise ausgemacht, dass die Parteien FDP, BSW oder Freien Wähler sich an ihre Haltung erinnern werden.
Wir erinnern, worum es geht.
Die neue Regierung plant schon jetzt die Steuererhöhungen von morgen – nach einem Wort der Union vor der Wahl. Die Union war der Ansicht, dass Neuschulden heute die Steuererhöhung in Zukunft darstellen würden.
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Friedrich Merz scheint sich daran nicht zu stören. Die Union und die SPD planen Sondervermögen bis zu 900 Mrd. Euro.
Satire-Vorschlag?
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist davon wenig begeistert: „Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren.“
Der Vorschlag klinge eher nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.
Wenig glaubwürdig klingt indes ihr Einwand: Sie hoffe, die Union werde sich darauf nicht einlassen. Hat sie allerdings schon.
Dabei fehle lt. Grimm eine „Strategie“. Tatsächlich sieht es so aus, als würde man einfach nur in die Kasse greifen oder zu Krediten und dann investieren. Die Industrie, die bspw. Rüstung liefert, darf sich freuen. Die Preise lassen sich in einem bestimmten Rahmen durchaus gestalten.
Noch schlimmer. V. Grimm geht davon aus, dass wir noch nicht einmal im heimischen Land kaufen werden: „Am Ende nehmen wir jetzt viel Geld auf und kaufen damit bei den Amerikanern ein. Die wird das freuen. Wir aber werden dadurch unsere strukturellen Schwächen nicht überwinden.“
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