Einige EU-Staaten bzw. die EU-Kommission haben versucht, z. B. große Anbieter wie Facebook und Google dazu zu zingen, ihre Angebote nach „Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen“. Dieser Einstieg sollte nach Meinung der Befürworter den Kampf gegen die Kinderpornografie vorantreiben – nach Kritikermeinung wäre dies der erste Schritt zur „Chatkontrolle“. Das ist nun zunächst nicht möglich. Der Punkt wurde nach „deutschen Bedenken“ von der Tagesordnung genommen, also nicht abschläigig beschieden.

„Massenhaftes Scannen“ befürchtet

Tatsächlich hat gerade die Bundesregierung in Person von Justizminister Marco Buschmann on der FDP „rechtsstaatliche Bedenken“ gehabt. Es sei um ein anlassloses und massenhaftes Scannnen gegangen.

Davon wären auch private Kommunikationskanäle und Chats betroffen gewesen – auch verschlüsselte Chts -, was wiederum Tür und Tor für Missbrauch öffne.

Kritiker befürchteten auch, dass nicht nur die EU sich in privaten Kommunikationen anlasslos tummeln würde, sondern dass zudem Hacker sich einfacher einen Weg in die private Kommunikation bahnen könnten. Die Frage wird sein, wie sich die nächsten Versuche gestalten werden, um der EU diese Instrumente in die Hand zu geben.