Markus Söder fordert eine technische Aufrüstung der Bundeswehr zur „nuklearen Teilhabe“, wie ein Bericht zeigt. Die Bundeswehr benötige unter anderem Kampfflugzeuge, die „diesen Schutz der NATO betreiben können“, meint der Ministerpräsident. Dies habe „alles mit Sicherung des Luftraums zu tun“, so Söder, der damit auch eine Invasion auf diese Weise verhindern möchte. Kritiker hatten dem Ministerpräsidenten zu Hochzeiten der Corona-Diskussionen vorgeworfen, die Fähnchen in den Meinungswind zu hängen. Es wäre nicht überraschend, wenn dieser Vorwurf nun auch in dieser Diskussion gegen Söder gerichtet würde.

Söder: Nukleare Teilhabe der Bundeswehr wichtig

„Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine technische Aufrüstung der Bundeswehr für die sogenannte nukleare Teilhabe. „Das heißt also auch Kampfflugzeuge zu haben, die genau diesen Schutz der NATO betreiben können“, sagte er den Sendern RTL und n-tv.

Auch brauche es „dringend“ neue Systeme, was Hubschrauber und bewaffnete Drohnen betreffe: „Das hat alles mit Sicherung des Luftraums zu tun. Denn die Grundvoraussetzung ist, dass auch keine Invasion stattfinden kann.“ All diese Verbesserungen gingen aber nur, wenn das Beschaffungswesen grundlegend reformiert werde: „Sonst warten wir und warten wir und die 100 Milliarden sind in 20 Jahren noch nicht ausgegeben.“

Bis dato hat die amtierende Bundesregierung nun mehrfach betont, dass die NATO und damit auch Deutschland selbst nicht aktiv in den Krieg in der Ukraine eingreifen werde. Die Forderung nach einer Aufstockung oder Neugründung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 100 Milliarden Euro hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor etwas mehr als einer Woche erhoben, dabei aber noch nicht von einer nuklearen Teilhabe oder dergleichen gesprochen.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur