Zwei Jahre lang stemmte sich der bayrische Ministerpräsident Markus Söder mit diversen Maßnahmen auch gegen die Kollegen in den Bundesländern gegen das Corona-Virus. Nun kämpft der Landesministerpräsident an einer neuen Front. Nachdem die EZB schon vor Jahren den Zins auf Null gesenkt hatte, entdeckte Söder dieses Manko. Die Zinsen müssen wieder steigen. Die Preisstabilität sei ein Kernauftrag der Notenbank, fügte er hinzu. Die Bundesregierung müsse gleichfalls „endlich aktiv werden“. Es reiche nicht, nur Schulden zu machen, so Söder, nachdem die Union nach 16 Jahren nun in der Opposition ist. Söder kümmert sich jetzt offenbar an zentraler Stelle um die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Hintergrund ist die neue hohe Inflationsrate in Höhe von 7,3 %, die nun für Deutschland gemessen worden ist. Diese Inflationsrate wird aktuell in den Medien und von anderen Politikern vor allem dem Krieg in der Ukraine zugewiesen. Tatsächlich sind auch die niedrigen Zinsen verantwortlich dafür.

Söder kämpft

„Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt angesichts der stark steigenden Inflation eine entschiedene Reaktion der EZB. „Die explodierenden Kosten dürfen nicht zur Armutsfalle für unsere Mittelschicht werden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Bekämpfung der Inflation ist eine zentrale Aufgabe. Deshalb muss die Europäische Zentralbank endlich handeln und die richtigen Rahmenbedingungen setzen.“

Die Zinsen müssten wieder steigen, so Söder. „Die Preisstabilität ist Kernauftrag der Notenbank.“ Die EZB müsse jetzt schnell die richtigen Maßnahmen ergreifen, damit die Einkommen und Ersparnisse der Bürger nicht länger entwertet würden. „Und auch die Bundesregierung muss endlich aktiv werden: Nur Schulden zu machen, ist kein Konzept“, sagte Bayerns Ministerpräsident.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur