War der Hafen-Deal in Hamburg, für den Olaf Scholz und der Erste Bürgermeister Hamburg, Tschentscher, so vehement eintraten, ein Fehler? Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Uni Kiel, Joachim Krause, meint indirekt ja – Deutschland habe sich einwickeln lassen.
Ist die Scholz-Entscheidung ein Sicherheitsproblem?
„Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hält den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen für einen gravierenden Fehler. „Deutschland hat sich in den vergangenen 25 Jahren erst von Russland und dann von China auf fatale Weise einwickeln lassen und dadurch sind Abhängigkeiten gegenüber Regierungen entstanden, die ihre Nachbarstaaten militärisch bedrohen“, sagte Krause der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Die Folgen davon könne man auch in der Ukraine sehen. „Dafür war Scholz auch mitverantwortlich. Heute wiederholt er den Fehler gegenüber China und in anderen Bereichen isoliert uns Scholz in Europa.“ Den Kurs des Kanzlers, gegen den Rat und den Willen aller beteiligten Fachminister und Behörden den Hafendeal durchs Kabinett zu bringen, hält Krause für einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: „So ein Vorgehen eines Kanzlers ist ohne Beispiel. Gegen jeden Rat einen so problematischen Deal einzugehen und dabei zu riskieren, dass FDP und Grüne ernsthaft die Koalitionsfrage stellen, hat es noch nicht gegeben“, so Krause. „Seit 25 Jahren ist unsere Außenpolitik und unsere Verteidigungspolitik ein Scherbenhaufen: nicht europafreundlich, nicht bündnisfreundlich und anbiedernd gegenüber Russland und China. Jetzt knüpft Scholz da nicht nur an, er macht es noch schlimmer, obwohl es doch eine Zeitenwende geben sollte.“ Kraus ging weiter auf die Beziehungen Deutschlands zu Bündnispartnern ein: „In Osteuropa sind wir unten durch, weil wir der Ukraine nicht mit Panzern helfen in einem Krieg, an dem wir mit unserer Außenpolitik Mitschuld tragen. In Europa treffen wir nicht nur wegen der Annäherung an China und Russland bei kleinen und großen Staaten auf zunehmendes Misstrauen. Die USA schütteln schon lange den Kopf.“ Auch die geplante China-Reise des Kanzlers sei falsch: „Es ist jetzt nicht an der Zeit, nach Peking zu fahren und dort Geschäfte abzuschließen, sondern es bedarf einer gemeinsamen Politik der westlichen Staatengemeinschaft gegen ein China, welches zunehmend totalitär nach Innen und aggressiv nach Außen operiert“, so der Sicherheitsexperte.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur