Die sogenannte Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes scheint sich auszuweiten. Zumindest hat nun „Business Insider“ den Fall aufgegriffen und fasst die Problematik zusammen.
Die Ergebnisse der Recherchen brächten mögliche Interessenkonflikte und Vetternwirtschaft ans Licht.
Ernste Vorwürfe gegen Beamte
Bereits im letzten Jahr kamen erste Hinweise auf, dass Ausländer trotz ungültiger Pässe Visa für Deutschland erhalten haben. Inzwischen ermitteln Staatsanwaltschaften gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA). Laut „Business Insider“ steht nun auch der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum.
Im Zentrum steht ein Referatsleiter für Visumrecht und seine Frau, eine Anwältin, die Afghanen bei der Visabeantragung in der Botschaft in Islamabad vertritt. Der Beamte wurde ins Nahost-Referat versetzt, während seine Frau weiterhin Aufträge vom AA erhält.
„Business Insider“ berichtet, dass das Auswärtige Amt nach wiederholten internen Beschwerden den Fall prüfen will. Im Oktober 2021 wurde ein möglicher Interessenkonflikt als unbegründet abgetan. Doch im Juli 2023 folgte eine weitere Beschwerde der Botschaft in Islamabad.
Mitarbeiter bemängeln, dass die Anwältin über ihren Ehemann Zugang zu internen Behörden-Daten und vertraulichen Informationen haben könnte, was den Anschein eines Interessenkonflikts erweckt. Auf Nachfrage von „Business Insider“ bestätigte das Amt, dass die Anwältin weiterhin Aufträge erhält, jedoch keinen Interessenkonflikt sieht.
Verdacht gegen das Baerbock-Ministerium
Es besteht der Verdacht, dass Amts-Mitarbeiter deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben könnten, Visa trotz unvollständiger oder gefälschter Papiere zu genehmigen. Damit wäre dann Asyl beantragt worden. Es seien aber nur 19 Verfahren, so die Behörde. Ein Sprecher dazu: Ein Sprecher erklärte: „Man kann hier aber nicht von einem Visa-Skandal sprechen. Wir sind bei der Visavergabe an Recht und Gesetz und an Regeln gebunden, und die werden auch eingehalten.“ Zumindest ein Ermittler der Bundespolizei meinte dazu widersprechend gegenüber Focus Online: „Es gibt offiziell drei Ermittlungen gegen leitende Beamte des AA. Bei diesen komplexen Verfahren überprüfen wir im Hintergrund Hunderte Vorgänge nicht-berechtigter Einreisen. All das muss untersucht werden, wir graben uns dabei durch alle Strukturen des AA und der deutschen Auslandsvertretungen.“