Der Staat soll nach Vorstellungen von Olaf Scholz der Privatwirtschaft bei Investitionen nicht vorgezogen werden. Die Privatwirtschaft solle künftig gleichfalls investieren wie bislang.

Staat soll nicht zum Super-Investor werden

„Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Staat grundsätzlich auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen soll. „Wir werden keine staatlichen Stahlwerke bauen, wir werden keine staatlichen Aluminiumwerke bauen, wir werden keine staatlichen Chemiefabriken bauen und die pharmazeutische Industrie wird ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auch nicht dadurch weiter ausbauen, dass der Staat sie übernimmt“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“.

„Wir haben uns gerade beim Wasserstoffnetz dafür entschieden, eine privatwirtschaftliche Lösung möglich zu machen.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in seinem aktuellen Podcast gesagt, der Staat solle verstärkt wirtschaftlicher Akteur werden, weil die Rolle des Gesetzgebers allein zu schwach sei.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur