Der Kompromiss, den die EU in Sachen Asyl abgeschlossen hat, ist nach Auffassung von Kanzler Scholz sehr gut. Dies wäre ein sehr großer Fortschritt, im Ergebnis rechne er mit einem „neuen Solidaritätsmechanismus“, so Scholz.

Scholz: Mehr Solidarität

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. Es sei ein „ganz großer Fortschritt, dass wir bei den Innenministern, aber auch im Europäischen Rat uns auf eine Linie verständigt haben, die im Ergebnis zu einem neuen Solidaritätsmechanismus führt“, sagte er am Freitag in Salzburg bei seinem Antrittsbesuch in Österreich.

Tatsächlich sei ein Großteil der Flüchtlinge, die nach Österreich und Deutschland kämen, „gar nicht registriert, obwohl offensichtlich diese Flüchtlinge vorher in einem anderen europäischen Land gewesen sind“, fügte er hinzu. Amtskollege Karl Nehammer kündigte unterdessen an, dass Österreich mit Deutschland „Seite an Seite stehen“ werde. Man befinde sich im Schengen-Raum in einer „Schicksalsgemeinschaft“. Für die gemeinsame Migrationspolitik brauche es „stabile und tragfähige Beziehungen zu den Herkunftsländern“, so Nehammer. Bei den Regierungskonsultationen stehen unter anderem Themen wie der Ukrainekrieg sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen auf der Tagesordnung. Von österreichischer Seite aus gibt es vor allem bei der Migrationspolitik Gesprächsbedarf. Nehammer hatte im Vorfeld angekündigt, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, also innerhalb des Schengen-Raums, ansprechen zu wollen.

Foto: Olaf Scholz am 17.08.2023, über dts Nachrichtenagentur