Die allgemeine Impfpflicht treibt noch immer viele Menschen und Medien in Deutschland um. Der neue Kanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, die allgemeine Impfpflicht werde bis Ende März 2022 kommen. Einem Bericht nach hat jetzt allerdings der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese angekündigt, die Regierung müsse sich für das sensible Thema Zeit lassen, um eine breite Debatte zu ermöglichen. Derweil hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach erneut für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht eingesetzt.

Sensible Entscheidung erfordere viel Zeit, so SPD-Politiker

„Es wird immer klarer, dass es zur allgemeinen Corona-Impfpflicht keine schnelle Entscheidung geben wird. „Die Abgeordneten werden sich in dieser Frage nicht treiben lassen, sondern – im wahrsten Wortsinn – gewissenhaft entscheiden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Man werde nun den Januar dafür nutzen, um in Gesprächen mit Experten, in der Fraktion, in den Wahlkreisen und in einer Orientierungsdebatte im Parlament eine „breite Debatte“ zu ermöglichen. Diese breite Diskussion sei für dieses gesellschaftlich sensible Thema wichtig und notwendig. „Daher werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen“, so Wiese. Ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde noch im ersten Quartal dieses Jahres angestrebt.

Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, eine allgemeine Impfpflicht bis spätestens März einzuführen, nicht mehr zu halten sei. Ein Grund ist demnach der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere sind komplizierte juristische Fragen. So könnte frühestens ab dem 14. März eine Entscheidung fallen. Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, kann das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden.

Vor Anfang Mai könnte die Impfpflicht also ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur