Der dienstälteste Politiker im Bundestag, Dr. Wolfgang Schäuble, mahnte in Bezug auf die Zukunft zur Bescheidenheit. Auch sei der Staat kein Supermarkt, in dem man sich einfach bedienen könne.
Schäuble: Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht
„Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor Maßlosigkeit. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) sagte er: „Wir machen durch Übertreibung alles kaputt und erleben nun eine ökologische Katastrophe.“
Mit Blick auf den 1972 erschienenen Bericht des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums sagte Schäuble: „Wir brauchen Wachstum. So ist der Mensch. Wenn er zwei Jahre hintereinander das Gleiche hat, nimmt die Zufriedenheit ab.“ Wenn man es aber übertreibe, gehe es schief.
Schäuble mahnte, sich an Grenzen zu halten. „Das gilt auch für die Geldpolitik. Wenn man glaubt, Geld sei unbegrenzt verfügbar, dann verliert es seinen Wert“, sagte Schäuble. Die Knappheit mache Dinge wertvoll.
Mit Blick auf die Inflation warnte Schäuble vor verstärkten sozialen Problemen. Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine hob Schäuble die Bedeutung des NATO-Doppelbeschlusses als die „vielleicht sogar größere Leistung“ Helmut Kohls im Vergleich zur deutschen Einheit hervor. „Gerade heute sehen wir, wie wichtig es war, dass er den NATO-Doppelbeschluss durchgesetzt hat – das war vielleicht sogar seine größere Leistung“, sagte Schäuble der FAZ. Kohl sei damit „einer der bedeutendsten Kanzler deutscher Geschichte neben Adenauer und Brandt“. Angesprochen auf Dinge, die er nach 50 Jahren im Bundestag schlechter ertrage als früher, sagte Schäuble: „Die Geduld nimmt eher ab. Lange Sitzungen ertrage ich weniger gut und das viele Gerede, das man manchmal auch als das Dreschen leerer Phrasen beschreiben kann.“
Man habe auch alles schon gehört. Die Toleranz nehme ja nicht unbedingt zu, so Schäuble zur FAZ. „Das akzeptiere ich aber, und deswegen bin ich ganz zufrieden mit mir.“ Schäuble mahnte auch, die Krise, in der sich die Demokratie befinde, ernst zu nehmen.
„In Deutschland war der Einzug der AfD in den Bundestag nur ein Ausdruck davon.“ Die Demokratie sei „eine Zumutung“, sagte Schäuble und fügte hinzu: „Wenn die Menschen meinen, der Staat sei nur eine Art Supermarkt, der den Bürgern dauernd Angebote machen muss, dann geht die Demokratie vor die Hunde.“ Die Bürger müssten sich für die Demokratie einsetzen. „Wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“
Demokratie ohne Demokraten funktioniere nicht, das wisse man seit dem Scheitern der Weimarer Republik.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur