Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Donnerstag vergangener Woche angegeben, die Bundestagswahlen könnten auch auf einen frühzeitigen Termin vorgezogen werden. Dann änderte sie ihre Auskunft am Freitag, dies sei zu komplex. U.a. verwies sie auf Papiermangel. Falsch, meint die Papierindustrie. Wir haben doch hinreichend Papier, so eine Sprecherin des Industrieverbandes.

Hat Scholz Einfluss genommen

Die Industrie habe in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 4,7 % mehr produziert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Damit erheben sich allerdings zwei Fragen: Weshalb änderte Ruth Brand ihre Meinung zum möglichen Termin und Neuwahlen einfach? Bekannt ist, dass das Kanzleramt mit ihr Kontakt aufgenommen hatte.

Und als zweite Frage: Woher hat Ruth Brand, wenn die Papierindustrie schon widerspricht, eigentlich ihre Informationen erhalten?

Es ist demnach, anders als von ihr gesagt, keine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“, um die Papierunterlagen schnell beisammen zu bekommen. Wenn Ruth Brand diese Information hatte, dann ist sie – so offensichtlich die Industrie – nicht richtig.

Wohl auch deshalb kommt der Verdacht auf, jedenfalls in verschiedenen Medien, das Kanzleramt selbst habe ein Interesse daran gehabt, den Neuwahltermin als nicht so schnell durchführbar erscheinen zu lassen. Olaf Scholz wollte im ersten Anlauf die Vertrauensfrage (am Ende zur Auflösung des Bundestages) erst im Januar stellen, dann wären die Neuwahlen wohl im März anberaumt worden.

Die Opposition und nach Umfragen auch eine Mehrheit der Menschen möchte die Neuwahlen vorher durchführen lassen.