Die sogenannte Ampelkoalition in Deutschland nimmt Gestalt an. Den Angaben der Geschäftsführer der Parteien SPD, Grünen und FDP zufolge wird in der kommenden Woche ein Koalitionsvertrags-Entwurf vorliegen. Nun käme es zur Hauptrunde der politisch Verantwortlichen, nachdem die Unterhändler ihre Verhandlungen abgeschlossen haben. Die bisher bekannt gewordenen Vereinbarungen oder Ziele haben zumindest die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht begeistern können. Einem Bericht der FR Online nach sieht ihrer Meinung nach ein Neuanfang in der Politik Deutschlands anders aus.

Marode Schulen und Co. müssen saniert werden

Sie führt aus, dass die Infrastruktur in Deutschland Investitionen erfordere. In den Krankenhäusern und Altenheimen würden Personalnot herrschen. Die digitale Infrastruktur wäre auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Die Lehrkräfte und Erzieher würden fehlen. All dies sei durch die Corona-Pandemie wie mit einem Schlaglicht an die Öffentlichkeit gekommen.

Die Ampel-Parteien wollen in die Infrastruktur investieren. Wagenknecht jedoch weist darauf hin, die Parteien würden sich alle zentralen Chancen auf eine Finanzierung verbaut haben. Ganz so, als würden diese Vorhaben nichts kosten, so Wagenknecht. Sie verwies darauf, es sollte keine Steuererhöhungen geben. „schon gar nicht für Reiche“. Die Bürgerversicherung, vor allem von den Grünen für die Krankenversicherung der Zukunft gedacht, würde wegen der FDP nicht eingeführt. Eine solche Versicherung wäre eine gemeinsame Plattform für alle, da sämtliche Einkommensbezieher theoretisch einzahlen müssen, also auch Beamte und Selbstständige.

Zudem wolle die Ampelkoalition an der Schuldenbremse festhalten, auch wenn der Staat derzeit für neue Schulden in Form von Anleihen keine Zinsen zahlen müsse. Das Fazit: „Der angekündigte Aufbruch nach 16 Jahren Krisenverschleppung unter Merkel wird wohl ausbleiben.“