Die Diskussion um Hass und Hetze gegen die Regierung oder die Mehrheitsmeinung umfasst seit längerer Zeit auch den Messenger-Dienst Telegram. Nun möchte der sächsische Ministerpräsident eine Einschränkung für Telegram durchsetzen.

EU, Bundesregierung, Apple und Android „müssen (…) die Nutzung einschränken“

„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram ins Spiel gebracht. „Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Und weiter: „Wenn sie ihre Dienste weiter auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen sie gegen diese Hetze vorgehen. Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken.“ Telegram wird von Impfgegnern genutzt, um Falschinformationen zu verbreiten und zu Demonstrationen aufzurufen. Radikale Impfgegner hatten auf Telegram zuletzt Mordpläne gegen Kretschmer geschmiedet. „Hass und Hetze auf Corona-Demonstrationen und auch in den sozialen Netzwerken müssen aufhören. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch anonyme Bedrohungen sind nicht zu akzeptieren“, so der Ministerpräsident weiter. Laut dem sächsischen Innenministerium fanden seit dem 5. Dezember 126 Demonstrationen in Sachsen statt, auf denen 1.254 Verstöße registriert und 1.135 Bußgeldanzeigen ausgestellt wurden. Die sächsische Notfallverordnung erlaubt aktuell nur Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte Instrumente zur Identifizierung von Straftätern auf Telegram. „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht oder die Login-Falle für soziale Netzwerke. Im Fall von Hetze und anderen Straftaten kann man so ohne Verzug den Täter ermitteln“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die „Bild am Sonntag“ wollen 76 Prozent, dass Telegram Hetze und Drohungen löscht (dagegen: elf Prozent, weiß nicht/k.A.: 13 Prozent), 50 Prozent sind für eine Klarnamenpflicht (dagegen: 35 Prozent, weiß nicht/k.A.: 15 Prozent) für Messenger-Dienste.

54 Prozent glauben, dass von Corona-Leugnern und Querdenkern eine Gefahr für Deutschland ausgeht. Das sind sogar mehr als bei Rechtsextremisten (46 Prozent), Islamisten (34 Prozent) oder Linksextremisten (23 Prozent) (keiner davon: sieben Prozent). Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.003 Personen am 10. Dezember 2021.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur