Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat nun im Wahlkampf den Spritpreis als zu hoch bezeichnet. Der könne um gut 50 Cent sinken. Dies wäre möglich, wenn die Mehrwertsteuer sinken würde. Dies sei ähnlich auch in der Corona-Pandemie geschehen. Es dürfe zudem gut sein, wenn das Signal käme, dass die Politik handelte. Es dürfte nicht „immer nur nach oben gehen bei den Preisen“. Die Rechnung ist derzeit nicht ganz nachvollziehbar. Er geht von 2,15 Euro pro Liter Super E 10 aus uns spricht von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 %. Dies wären 12 %-Punkte oder ungefähr 25 Cent. Zudem spricht der Ministerpräsident von einer „Spritpreisbremse“.

Spritpreisbremse von Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes

„Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält eine Senkung des Spritpreises um rund 50 Cent für möglich. „Ausgehend von aktuell 2,15 Euro für den Liter Super E 10 können wir mit einer Spritpreisbremse einen Preis von 1,62 Euro pro Liter erreichen, also 53 Cent billiger als derzeit“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Möglich werde das durch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf mindestens sieben Prozent. „Das konnten wir in der Corona-Pandemie binnen einiger Tage, das muss jetzt auch im Eilverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat geschehen“, sagte Hans. In einem zweiten Schritt müssten die Energiesteuern befristet auf das Minimum, das die EU zugestehe, gesenkt werden. „So können wir es schaffen, deutlich von den zwei Euro und mehr pro Liter Sprit wegzukommen.“

Wichtig sei ihm zudem, „dass es ein Signal gibt, wir handeln. Es darf nicht immer nur nach oben gehen bei den Preisen“, so der Ministerpräsident.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Tankstelle am 10.03.2022, über dts Nachrichtenagentur