Das RKI, eine Behörde unter Weisungsbefugnis durch das Lauterbach-Ministerium, hat sprichwörtlich über Nacht die Zeitdauer der Anerkennung von Genesungen von 6 auf 3 Monate halbiert. Dies ist zunächst nicht öffentlich kommentiert worden, sondern wurde über die Webseite per Änderung „kommuniziert“. Nun fordert einem Bericht nach der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, das RKI dazu auf, dies zu erklären. Es reiche nicht, eine solche Änderung einfach auf einer Webseite vorzunehmen, zumal der Genesenen-Status in der Schweiz gerade auf 12 Monate verlängert worden ist.

RKI: Genesenen-Status von 6 auf 3 Monate gesenkt

„Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert eine Erklärung des Robert-Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. „Es reicht nicht, eine Regeländerung auf seine Website zu schreiben, wie das gerade geschah“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Dass in der Schweiz der Genesenen-Status zwölf Monate gilt, hierzulande aber nur drei, das muss man den Menschen erklären.“ In jedem Fall brauche es Übergangsfristen, damit die Bürger reagieren könnten. Der Ministerpräsident warnt davor, auf eine Durchseuchung zu setzen. „Im Süden und im Osten haben wir nach wie vor viel zu niedrige Impfquoten. Wenn wir das Virus laufen lassen, muss es auf eine durchgehend geimpfte Bevölkerung treffen. Und so weit sind wir leider noch nicht.“

Hans warnt vor dem drohendem Scheitern einer Impfpflicht. „Die Impfpflicht hilft uns, mit einer hohen Impfquote im Herbst nicht mehr auf weitgehende Beschränkungen setzen zu müssen.“

Die Zeit dränge aber. „Die Bundesregierung muss ein Gesetz vorlegen und alle Fragen klären. Es ist wirklich schlimm, dass schon am Beginn der Legislaturperiode keine Kanzlermehrheit für so eine bedeutende gesellschaftspolitische Maßnahme besteht. Das hat staatskrisenhafte Auswirkungen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur