Nebeneinkünfte für EU-Parlamentarier dürfte es nach Meinung von Raphaël Glucksmann, Chef des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme im EU-Parlament, nicht  oder kaum noch geben. Abgeordnete, die von Energiefirmen bezahlt würden, könnten dann über Energiegesetze abstimmen. Dies sei verrückt. Im EU-Parlament aber wäre dies „strukturell legal“.

Energiefirmen kaufen Abgeordnete – „strukturell legal“

„Raphaël Glucksmann, Chef des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme im EU-Parlament, fordert nach dem Skandal um Einflussnahmen durch Katar und Marokko scharfe Maßnahmen – darunter ein weitgehendes Verbot von Nebeneinkünften. „Neben ihrem Mandat sollten Abgeordnete generell keinen bezahlten Job bei Privatunternehmen oder anderen interessengeleiteten Stellen haben“, sagte Glucksmann dem „Spiegel“.

Es sei „verrückt“, dass Parlamentarier sich etwa von Energiefirmen bezahlen ließen und dann über Energiegesetze abstimmen könnten. „Korruption ist, wenn das Allgemeinwohl von privaten Interessen gekauft wird“, sagte der französische Sozialdemokrat weiter. „In unserem Parlament ist das strukturell legal“. Das Mandat des „ING2“-Sonderausschusses, der seit fast einem Jahr existiert, wurde zuletzt erweitert.

Das Gremium soll nun auch Lücken bei Transparenz, Integrität und Korruptionsbekämpfung identifizieren und Reformen vorschlagen. Glucksmann sieht den Skandal als Chance für Veränderungen – „weil jetzt öffentlicher Druck besteht“. Ende März werde der Ausschuss voraussichtlich seinen Bericht vorlegen, das Plenum werde wohl im Juli abstimmen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur