Die SPD war bis dato gegen die Lieferung von Marschflugkörpern nach Kiew in die Ukraine. Nun gibt es Stimmen aus der Partei, die nun auch die Lieferung dieser Lenkwaffen fordert.

Einfach mehr Waffen liefern – SPD

„Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. „Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“.

Da blieben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen die ukrainische Armee die von den Russen angelegten Minenfelder überwinden und Territorium zurückerobern könnte. Schwarz warnte davor, Zeit zu verlieren: „Ich sehe ein Déjà-vu auf uns zukommen. Wie schon in der Panzerfrage lehnen wir jetzt die Abgabe von wichtigem Gerät ab, das am Ende wohl doch geliefert werden wird“, so der Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss des Bundestags. Schwarz erinnerte an die Zusage des Kanzlers und der gesamten Bundesregierung, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen. „Wir wollen die Ukraine in die Lage versetzen, den Krieg schneller zu gewinnen. Dafür braucht sie Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus“, so der Politiker aus dem bayerischen Bamberg.

Es würden auch keine technischen Gründe gegen die Lieferung sprechen: „Mit einigen technischen Umbauten können die Waffen auch von den in der Ukraine bislang eingesetzten, nicht-westlichen Kampfjets abgefeuert werden“, sagte Schwarz und mahnte Tempo bei der Entscheidung an: „Diese Umbauten benötigen aber auch Zeit, die am Ende wieder fehlen kann.“ Zudem teilt Schwarz nicht die Sorge, dass die Ukraine mit den bis zu 500 Kilometer weit reichenden Lenkflugkörpern Ziele in Russland angreifen könnte. „Auch mit den bereits gelieferten Artilleriesystemen Mars und Himars könnten die Ukrainer russisches Gebiet erreichen, was bisher ja vermieden wurde“, sagte er. Seit Monaten pocht Kiew auf Taurus-Systeme aus Deutschland. Auch Vertreter von Grünen und FDP forderten die Aufbereitung und Abgabe von Marschflugkörpern aus Bundeswehrbeständen gefordert. Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger wies im „Spiegel“ das Argument von der riskanten Reichweite zurück: „Die Reichweite der Taurus-Waffen ist kein unlösbares Problem“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und schlug eine Übereinkunft mit Kiew vor: „Deutschland und die Ukraine können zum Beispiel vereinbaren, dass bestimmte Gebiete ausgenommen werden oder die Waffen ausschließlich gegen militärisch relevante Ziele eingesetzt werden, wie es das Völkerrecht der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zugesteht“, sagte Brugger.

Kanzleramt und Verteidigungsministerium lehnen die Abgabe von Taurus-Systemen an Kiew bisher ab.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur