Wie produktiv der Deutsche Bundestag ist oder sein kann, geht im politischen Alltag oft genug unter. Nun weist ein Agenturbericht darauf hin, dass der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode über 500 Gesetze (neu) beschlossen hat. Der Deutsche Richterbund würde demnach appellieren, nicht immer (nur) neue Gesetze zu produzieren, sondern mehr Kraft zu verwenden, um diese durchzusetzen. Es fehlte schlicht Technik und Personal, heißt es in dem Bericht zudem. Dies sei nun ein Auftrag an die neue Ampel-Koalition.

Es fehlt nicht an neuen Gesetzen

„Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung. „Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und Innenpolitik sollte die möglichst wirksame Durchsetzung des Rechts sein, nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Allein der letzte Bundestag habe mehr als 500 Gesetze beschlossen. „Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an detaillierten Regelungen und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die Gesetze effektiv zu vollziehen.“ Eine „Investitionsoffensive für die Justiz“ sei dringend erforderlich, um die Personallücken und Digitalisierungsdefizite in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften durchgreifend zu beheben, mahnte Rebehn an die Adresse des neuen Justizministers Marco Buschmann (FDP). Mit Blick auf die nächsten vier Jahre setzte die Justiz darauf, „dass der Bundesjustizminister zum Motor eines von der Ampel-Koalition angestrebten Rechtsstaats- und Digitalpakts mit den Ländern wird“.

Angesichts der zugespitzten Pandemie-Lage falle Buschmann in den nächsten Wochen zudem „die schwierige Aufgabe zu, die verfassungsrechtlichen Leitplanken für die Corona-Politik der Ampel richtig zu platzieren.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur