Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Umnutzung von „Sondervermögen“ der Corona-Pandemie für den Klimafonds schnell geäußert. Lang geht im Kern wohl davon aus, dass die Politik, die jetzt nicht mehr wie vom Verfassungsgericht verboten finanziert werden kann – u.a. für den Klimaschutz oder den Umbau oder Subventionen für die Industrie – anders finanziert werden müsse.
„Wir“ finanzieren – wer finanziert?
Grüne historische Aufgabe sei es, „Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzubringen“, so Lang. Was „gerecht“ ist, nebenbei bemerkt, ist schlicht definitionsfrage und nicht so gut messbar wie „Wohlstand“. Aber einerlei, denn tatsächlich verliert sich Lang nicht besonders lange bei der „Gerechtigkeit“, sondern äußert sich zur Sache.
Die 60 Mrd. Euro, die nun diese Regierung dem Corona-Topf doch nicht mehr entnehmen kann (bzw. dessen Kreditermächtigung sie nicht nutzen darf), sind nicht nur dem „grünen Kernthema“ zugeordnet. Es ginge um wesentlich mehr, so Lang. „Es geht darum, ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, ob wir die Stahlindustrie im Land halten, also auch um Arbeitsplätze“. Und es ginge um die Klimaziele. „Das zu finanzieren, sind wir den Menschen schuldig“. Wenn es jemand finanziert, dann natürlich die Menschen, mit ihren Steuergeldern. Aber einerlei:
Lang erwähnt die Industrie allgemein als Intention und konkret die Stahlindustrie. Die benötigt günstigen Strom. Den möchte Wirtschaftsminister Habeck subventionieren, um die Industrie im Land zu halten. Weil der Strom sehr viel teurer geworden ist. Auch das ist Teil der Wahrheit und der Energiewende. Die allerdings benötigt jetzt Kreditermächtigungen aus Corona-Töpfen, an denen sich die Regierung verfassungswidrig vergreifen wollte. Jetzt ist nur noch der teure Strompreis da – und zahllose Unterstützungsmaßnahmen, die die Wärmewende abfedern soll(t)en.
Die Regierung ist den Menschen vielleicht etwas anderes schuldig: Ein Konzept, wie die selbst geschaffene Energie- und Wärmewende jetzt tatsächlich finanziert werden soll.