Laut Rheinmetall, einem Rüstungskonzern mit Sitz in Düsseldorf, werden die Rüstungsvorhaben aus dem „Sondervermögen“ der Ampel-Regierung teuer. „Heute“ etwa müsste bei einem Vertragsabschluss ein Inflationsausgleich vereinbart werden, so der Chef von Rheinmetall, Armin Papperger.
Das wird teuer… Inflationsausgleich zum Sondervermögen
„Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet eine deutliche Verteuerung der Rüstungsvorhaben aus dem sogenannten „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. „Wenn wir heute einen Fünfjahresvertrag abschließen, dann müssen wir einen Inflationsausgleich vereinbaren“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
„Sonst bleiben wir bei sechs Prozent jährlicher Inflation auf bis zu 40 Prozent Mehrkosten sitzen.“ Auch einige der älteren Verträge müssten angepasst werden, fordert der Rüstungsmanager. „Da sind die Kunden sehr offen, sie wissen: Wenn sie die Firmen kaputtmachen, bekommen sie überhaupt nichts.“ Künftige Engpässe im Wehretat sieht Papperger neben der Geldentwertung auch durch Umschichtungen im Haushalt. „Der größte Teil der 100 Milliarden wird in zwei Jahren ausgegeben sein – schon, weil das Geld für die laufende Munitionsbeschaffung jetzt aus dem Sondervermögen kommt statt aus dem regulären Wehretat“, sagte er der FAS. „Das bedeutet aber auch, dass danach ein Loch von 25, wenn nicht gar 30 Milliarden Euro jährlich klafft.“
Die Ampelkoalition hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor anderthalb Jahren beschlossen, ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr zu schaffen. Die Inflationsrate in Deutschland hatte zum Zeitpunkt der Beschlüsse im Februar 2022 noch bei 4,3 Prozent gelegen und war erst später auf bis zu 8,8 Prozent emporgeschnellt. Ferner sprach Papperger davon, dass die damalige Bundesregierung noch kurz vor der russischen Annexion der Krim die deutsche Rüstungsindustrie zu Lieferungen nach Russland gedrängt habe. „Wir hatten vor 2014 heftige Diskussion mit der Bundesregierung, ob wir tatsächlich mit Russland kooperieren sollen“, sagte er der FAS. „Das wurde von der damaligen Regierung massiv unterstützt, wegen der Gaslieferungen und wegen des gemeinsamen Kampfs gegen den Islamischen Staat. Ich habe mehrfach nachgefragt, immer hieß es, wir sollen das machen.“ Erst nach Beginn der Krim-Krise habe der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angerufen und einen Lieferstopp für das geplante Gefechtsübungszentrum verlangt. „Das haben wir getan. Die Lieferung wurde gestoppt, nichts wurde ausgeliefert“, so der Konzernchef.
Papperger verteidigte auch die Lieferung von Ersatzteilen für Militärfahrzeuge nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor anderthalb Jahren. „Das waren Autoteile aus unserer zivilen Sparte, Kolben, Luftfilter, solche Sachen“, sagte er. „Da ging es um so kleine Beträge, dass ich davon zunächst gar nichts wusste. Wir haben das dann sofort gestoppt.“
Er könne aber nicht definitiv ausschließen, dass Teile über Dritte nach Russland kämen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Armin Papperger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur