In den vergangenen Tagen ist viel darüber spekuliert worden, der Rentenversicherung in Deutschland und damit auch den Rentnern ginge künftig das Geld aus. Die „Bild“-Zeitung hat sich dabei besonders weit aus dem Fenster gelehnt. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen habe sich „spekulativ“ geäußert, „da sie nicht auf der Grundlage des geltenden Rechts basieren“ würden.

Warnung falsch?

Die Rentenversicherung halte es für unverantwortlich, das Institut mit „spekulativen Rechnungen“ zu „diskreditieren“. Sie ginge vielmehr davon aus, dass sie auch den jungen Menschen künftig eine stabile Rente zahlen werde können.

Die Regierung hatte und habe beschlossen, dass „das Rentenniveau in der Rentenversicherung nicht unter 48 % sinken und der Beitragssatz nicht über 20 % steigen darf“, so die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Stellungnahme. Diese Begrenzungen laufen bis zum Jahr 2025. Anschließend gelten dazu die Haltelinien von „43 % beim Rentenniveau und von 22 % beim Beitragssatz“, so die Institution weiter.

Der Finanzwissenschaftlicher Raffelhüschen aber habe in seinen Ausführungen unterstellt, dass die Haltelinien für das Rentenniveau und den Beitragssatz über das Jahr 2025 hinaus gelten. Niemand könne heute sagen, ob dies so kommen werde. Insofern seien die Äußerungen völlig spekulativ.

Ein „Ruin“ lässt sich demnach aus den vorhandenen Beschlüssen und der Absenkung der Haltelinien nicht ableiten. „Am Ende wird uns das Rentensystem um die Ohren fliegen“, hatte Raffelhüschen über die „Bild“ postulieren lassen. Die Beiträge würden schließlich auf 28 % steigen müssen (bezogen auf das Bruttoeinkommen der Versicherten“. Andernfalls müssten die Steuerzahlungen für das System erhöht werden.

Auf der anderen Seite steht weiterhin die Absenkung der Haltelinien – ob dies bereits allen Wählern bewusst ist? Und es steht die Frage, ob insbesondere die SPD hier mit jahrelanger Regierungsbeteiligung ihrer Klientel entsprechend gewirkt hat.