Die aktuellen Diskussionen überlappen und überlagern sich. Die Not der Menschen scheint keine wesentliche Rolle mehr in der öffentlichen Wahrnehmung zu spielen. Derzeit geht es gegen Bürgergeld-Empfänger, die vermeintlich zu viel Geld kassieren. Nun wird es aber ohnehin für die meisten von uns teuer. Auch nach sogenannten Mainstream-Informationen. Die Bundesregierung behauptet aktuell, die Preise von Strom und Gas seien so gesunken, dass die Preisbremsen auch ohne richtige Einschnitte zum Ende des Jahres auslaufen können. Stimmt das?

Regierung meint: Ohne Preisbremsen ist alles ok

So äußerste sich der Kanzler Olaf Scholz im Bundestag: „Inzwischen sind überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar, die zwar deutlich höher liegen als vor der Krise – aber meist unterhalb der Obergrenzen, die wir mit den Preisbremsen gezogen haben.“

Das ist ein freundlicher Hinweis. Viele Menschen haben indes das Gefühl, Kanzler und gleich die ganze Regierung wissen nicht, wovon sie sprechen. Oder sie vermeiden es. Denn die Crux für Haushalte liegt nicht darin, dass es irgendwo günstigere Tarife gibt oder nicht gibt, sondern an den bestehenden Vertragsverhältnissen. Niemand in der Regierung wird derzeit beantworten können, wie viele Haushalte an welchen Verträgen hängen und daran gebunden sind. Die „Tagesschau“ verweist darauf, dass die Ministerien, also hier weder das Finanzministerium noch das Wirtschaftsministerium, über Daten zu dieser Frage verfügen würden.

Mit anderen Worten: Die „Bremse“, die tatsächlich eine monetäre Unterstützung darstellt, weil Preise oberhalb der Grenzen vom Staat übernommen wurden, hat die Situation überdeckt. Die Überraschung für zahlreiche Haushalte ab dem 1.1. dürfte recht groß sein. Ob die Regierung dies auch nur annähernd einschätzen kann? Es ist nicht mit dem vermeintlich möglichen Wechsel von Anbietern und Tarifen getan!