Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ließ vor 1,5 Jahren im November 2022 wissen: Das Bürgergeld, das ab dem 1. Januar 2023 eingezahlt wird, würde „auch ein Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung“ sein. Die jüngsten Zahlen zeigen: Es gibt einen Bürgergeldrekord in Deutschland – die Ampel ist mit der oben genannten Behauptung glatt gescheitert. Krachend gescheitert. Allein im Mai sind für 4 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose Bürgergeld-Leistungen ausgezahlt worden, während 700.000 Stellen unbesetzt geblieben sind.

Da hat sich die Ampel wohl vertan. Die Ampel wollte, so Kanzler Scholz kürzlich, da alles ändern. Ob sie durchzieht?

„Die Regierung und vor allem Kanzler Scholz wollten künftig sogenannten Arbeitsverweigerern das Bürgergeld kürzen. Der Unmut über die Bürgergeld-Situation hat vermeintlich den extremeren Parteien Stimmen zugetrieben, so zwischenzeitlich die Stimmung im Land. Tatsächlich aber sind im Jahr 2023 offenbar lediglich 16.000 Bürgergeldempfängern wegen Leistungsverweigerung die Leistungen gekürzt worden.

In Deutschland erhalten danach gut 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. 3,9 Millionen Menschen gelten nach der Einordnung der Behörden offenbar als „erwerbsfähig“.

Anteil: 0,4 %

Bei gut 0,4 % der Menschen, die erwerbsfähig sind oder seien ist demnach das Bürgergeld gekürzt worden. Nun sollen Jobcenter Menschen, die arbeitslos, aber erwerbsfähig sind und Bürgergeld beziehen, die Leistungen für maximal 2 Monate lang komplett gestrichen werden können. Voraussetzung dafür ist nach den Beschlüssen der Regierung, dass diese Menschen die Arbeitsaufnahme „nachhaltig verweigern“.

Der Hauptgeschäftsführer es Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, fand denn auch keine lobenden Worte für die Regierung. Sie betreibe „Showpolitik“ und wollte Arbeiter gegen Arbeitende ausspielen. Die Zahlen würden zeigen, dass (auch mit der neuen Gesetzeslage) so gut wie gar keine Totalverweigerer“ sichtbar wären. Oder anders gesagt: Mutmaßlich wird auch 2024 sehr wenig Menschen die Leistung gestrichen. Erstaunlich genug ist der Umstand, dass in zahlreichen Branchen Arbeitskräfte gesucht werden.“