China darf mit dem Staatsunternehmen Cosco im Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen einsteigen, so die Regierung. Der Erwerb von Anteilen soll nur zum Teil untersagt werden, so ein Bericht.
Staatsunternehmen Cosco wird im Hafen zum Teil einsteigen dürfen – Ampel hebt den Daumen
„Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen weiterhin nur in Teilen untersagen. Die Bundesregierung habe den Erwerbsparteien am Mittwoch in einem Schreiben mitgeteilt, dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stünden, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
„Wie im Herbst 2022 im Bundeskabinett entschieden, darf Cosco lediglich Anteile von weniger als 25 Prozent an dem Terminal im Hamburger Hafen erwerben“, sagte Hebestreit. Der Containerterminal gilt inzwischen als Betreiber von kritischer Infrastruktur gemäß den gesetzlichen Vorgaben. „Eine Abänderung der Kabinettsentscheidung vom 31. Oktober 2022, die die Veräußerung auf unter 25 Prozent begrenzte, erfolgt nicht. Die Teiluntersagung von Herbst 2022 bleibt damit rechtsgültig“, so der Sprecher.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Hamburger Container-Hafen, über dts Nachrichtenagentur