Derzeit wird im Bundestag und später im Bundesrat um das sogenannte Heizungsgesetz gerungen. Wie viel CO-2 dabei eingespart wird, kann die Regierung nicht mitteilen. „Aufgrund fehlender präziser Angaben und offener Auslegungsfragen“ sei es nicht möglich, welche Maßnahmen welchen Anteil an CO-2-Emissionen reduzieren würden, so das Ministerium von Robert Habeck auf eine Anfrage der Union.
Habeck-Ministerium kann keine Zahlen nennen – ganz öffentlich
„Die Bundesregierung kann noch nicht beziffern, welche CO2-Einsparungen durch die noch in Verhandlungen befindliche Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erreicht werden. „Aufgrund fehlender präziser Angaben und offener Auslegungsfragen“ kann die Regierung nicht sagen, um welchen Anteil sich CO2-Emissionen durch die Maßnahmen reduzieren werden, heißt es in einer Antwort des dem Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Unions-Bundestagsfraktion, über die die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet.
„Beim Heizungsgesetz ist weiterhin alles unklar. Das gibt sogar die Ampel zu“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU). „Trotzdem peitscht sie es durch den Bundestag. Das ist eine echte Farce. Die Ampel muss die Neustart-Taste drücken und in der Sommerpause ein ganz neues, durchdachtes Gesetz erarbeiten.“ Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung spricht von einem „Offenbarungseid“. Die Ampel wolle das Heizungsgesetz in der nächsten Sitzungswoche beschließen, aber Robert Habecks Ministerium selbst wisse bis heute nicht, wie das Gesetz aussieht und was es dem Klimaschutz bringe. „Die Ampel wollte `Fortschrittskoalition` sein, macht beim Klimaschutz aber Rückschritt um Rückschritt: Sie setzt auf alte Kohlemeiler im nächsten Winter, schleift das Klimaschutzgesetz und macht Luftbuchungen beim Klimaziel.“ Kai Warnecke, Präsident des Eigentümer-Verbandes Haus und Grund, sprach von einer „politischen Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums“. Denn nur mit der CO2-Einsparung sei das ganze Gesetz überhaupt zu rechtfertigen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur