Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste nun in die USA. Überraschend, wie die Medien vorher anmerkten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von dem Besuch und darum, worum es ging – die Hilfe im Ukraine-Krieg. Die USA haben mit ihren Haushalts-Streitigkeiten auch die künftigen Ukraine-Hilfen, so weit sie zusätzlich hätten beschlossen werden müssen, auf Eis gelegt. Dies muss nun aufgefangen werden.

Biden: „Gemeinsame Verpflichtung“ zur Hilfe

Der Bericht beschreibt, wie in den USA das Repräsentantenhaus den Sprecher Kevin McCarthy stürzte und nun ein Signal ausgesandt werden müsse. Die USA müssten „verlässlich“ bleiben. Dies betreffe vor allem die Hilfe für die Ukraine, die von Russland überfallen worden war.

Das Treffen mit Frank-Walter Steinmeier, dem Präsidenten des zweitwichtigsten Helfers der Ukraine, könne da „gelegen“ kommen. In der Ankündigung der Zusammenkunft habe das Weiße Haus, also letztlich Joe Biden, ausdrücklich auf darauf verwiesen, dass es eine „gemeinsame Verpflichtung, die Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu unterstützen“ geben würde. Diese Verpflichtung kann es so nicht geben, da die Ukraine weder ein EU-land noch ein Nato-Land ist und es damit an einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zur militärischen „gemeinsamen“ Unterstützung fehlt.

Es kann einen gemeinsamen Wunsch geben – der durchaus legitim sein kann -, doch selbst den scheint es ja gerade nicht zu geben. Die Mittel sind im Überbrückungshaushalt der USA nun nicht enthalten. Dafür sind in erster Linie sicherlich die Republikaner verantwortlich. Am Ende also gibt es wohl nicht die gemeinsame „Verpflichtung“, sondern den hier verpflichtenden Wunsch der Biden-Regierung, Deutschland solle helfen und die Unterstützung aufrechterhalten – oder sogar ausbauen? Diesem Wunsch scheint Steinmeier nachzukommen mit seinem Besuch.