Am Wochenende findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Der Politologie Frank Decker rechnet nicht damit, dass die Ampel-Regierung danach am Ende sei – dies gelte auch für den Fall, dass die FDP sich nicht im Landtag wieder findet. Die FDP habe keine Option gegen über der Ampel.

FDP kann den Landtagseinzug verpassen

„Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker rechnet mit dem Fortbestand der Ampel-Koalition in Berlin, auch wenn die FDP in Niedersachsen aus dem Landtag fallen würde. „Dramatischere Folgen – etwa einen Ausstieg aus der Ampel – sehe ich auch bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht, da die FDP keine Ausstiegsoption hat“, sagte Decker der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Ein Umstieg auf Jamaika ist mit den Grünen nicht möglich und Neuwahlen hätte die FDP unter allen Parteien heute am meisten zu fürchten“, sagte der Politologe. „Auch personelle Konsequenzen mit Blick auf den Parteivorsitzenden sind äußerst unwahrscheinlich – wo wäre denn eine überzeugende Alternative zu Lindner?“, fragte Decker. Allerdings werde die FDP nach der Niedersachsen-Wahl auch dann angeschlagen sein, wenn sie zwar die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, aber schlechter als bei der letzten Landtagswahl abschneiden würde. „Beide Szenarien machen letztlich keinen großen Unterschied – die FDP wäre angeschlagen und in der Ampelkoalition dann ein noch schwierigerer Partner für SPD und Grüne, der durch die Durchsetzung eigener Positionen bemüht sein muss, Profil zu zeigen“, sagte Decker. „Etwas glimpflicher käme die Partei davon, wenn sie trotz schwachen Ergebnisses in Niedersachsen dort als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün benötigt wird – die Regierungsbeteiligung könnte sie dann als Erfolg verkaufen“, so der Experte für Parteien und Wahlsysteme.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: FDP-Wahlplakat zur Landtagswahl Niedersachsen 2022, über dts Nachrichtenagentur