Kommt es in Berlin zu einem Bruch der Ampelkoalition? Zumindest der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht dies durch die derzeitigen Diskussionen und Konflikte als möglich an. Wenn der Kanzler Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht den Rücken stärke, würde dieser nur zurücktreten können.

Habeck mache keine gute Figur, weil er „unbeirrt an seiner Verbotspolitik festhält“

„Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) könne es zu einem Bruch kommen, sagte er der „Bild“.

Wenn der Bundeskanzler sich nicht auf die Seite des Finanzministers stelle und ihm im Streit um Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse klar den Rücken stärke, bleibe Lindner „nichts anderes übrig als zurückzutreten“, so Falter. „Damit wäre die Koalition am Ende.“ Mit Blick auf die Kritik am Koalitionspartner durch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Politikwissenschaftler, Habeck selbst mache derzeit keine gute Figur, da er „unbeirrt an seiner Verbotspolitik festhält, anstatt auf marktwirtschaftliche Anreize zu setzen“. Gefragt nach dem größten Problem der Regierung sagte Falter, dass „die Vorstellungen von Grünen und FDP einfach nicht zusammenpassen, was von vornherein absehbar war“. Wieder einmal zeige sich, dass „Dreier-Bündnisse automatisch mehr Sprengstoff mit sich bringen“.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur