Die Regierung hat zur Finanzierung des Haushaltslochs – nach dem Haushaltsstreit, der in den Medien thematisiert worden ist – umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Dazu zählt auch, dass eine „Plastiksteuer“ erhoben wird. Diese Plastiksteuer wiederum soll auf alle Plastikverpackungen gezahlt werden – von den Herstellern und Händlern. Damit sollen Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro entstehen, so die Hoffnung der Regierung. Die interessante Wendung der Regierung bzw. hier des Ministeriums, das Robert Habeck leitet: Die Firmen sollten diese Steuer einfach nicht an die Kunden weitergeben.

Höhere Kosten einfach nicht weiter geben

Der Plan ist erstaunlich. Die Wirtschaft, hier die Zusammenfassung der Händler und der Hersteller, soll also freiwillig darauf verzichten, echte Kosten weiterzureichen. Damit würden wiederum die Gewinne der Unternehmen sich zwangsläufig reduzieren. Ob die Wirtschaft sich an diesen Vorschlag halten wird? Das dürfte in der Marktwirtschaft vergleichsweise neu sein.

Denn selbst wenn die Unternehmen wollten: Die Wirtschaft ist ein Gesamtsystem, in dem Investoren agieren. Die achten stets auf ihre Rendite, jedenfalls in der Gesamtheit. Wer die Rendite deutlich schwächer als die Konkurrenz an Investoren einstellt, wird zwangsläufig am Ende verlieren. Das System erzeugt fast schon naturgesetzlich den Zwang, dass Rendite im Wettbewerb zu anderen Erträgen steht.

Konkret: Wenn Aktiengesellschaften, um das Beispiel zu nennen, auf „Gewinn verzichten“, werden dies die Investoren in der Regel entweder nicht dulden oder andere Verwendungen für ihr Geld suchen. Der Vorschlag ist sinnfrei.

Zudem ist er in einem zweiten Punkt sinnfrei. Würden Unternehmen in dieser Höhe auf die Weitergabe und damit „Gewinne“ verzichteten, reduzierte sich auch die Steuer, die der Staat einnehmen kann. Erstaunliche Ideen aus diesem Hause.