Für sogenannte Steuersünder soll es nach dem Willen verschiedener politischer Kräfte eine neue Plattform geben – dort sollten Steuersünder oder mutmaßliche Steuersünder an den Pranger gestellt werden. In Baden-Württemberg existiert eine solche Plattform. NRW jedoch lehnt dies nach angaben des neuen Finanzministers Marcus Optendrenk ab.

Keine Plattform als Pranger gegen Steuersünder in NRW

„Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) lehnt eine Online-Plattform gegen Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg ab. „Sie können bei jedem Finanzamt in Nordrhein-Westfalen alle Hinweise geben, die Sie geben wollen – egal, ob anonym oder persönlich, ob schriftlich oder telefonisch“, sagte Optendrenk der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe).

„In der Steuerabteilung des Finanzministeriums haben wir sogar schon eine Kontaktstelle zum Schutz von Whistleblowern eingerichtet. Ich kann den Mehrwert eines zusätzlichen Hinweisportals nicht erkennen.“ Die Behörden in Baden-Württemberg hatten im vergangenen Jahr bundesweite Schlagzeilen gemacht, als sie ein anonymes Hinweisgeber-Portal freischalteten, um damit Steuerbetrüger besser ermitteln zu können. Die NRW-Grünen, inzwischen Koalitionspartner der CDU, hatten sich im Landtagswahlkampf noch für ein digitales Hinweisportal nach dem Vorbild Baden-Württembergs stark gemacht.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur