Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, wollte den Solinger Anschlag nutzen, um mehr und bessere Rechte für Polizei und Co. zufordern. Der Innenminister allerdings war erst am 15. Mail selbst durch den WDR im Zusammenhang mit „Luxus-Schleusern“ in ein dunkles Licht gebracht worden. Wir dokumenitieren die damaligen Vorwürfe:
Über 50.000 Euro sollen von den sogenannten „Luxus-Schleusern“ an zwei CDU-Kreisverbände und die Junge Union gespendet worden sein. Diese Spenden wurden zwischen 2020 und 2023 getätigt. Es wurde jetzt bekannt, dass fast 30.000 Euro gezielt für die politische Arbeit von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bestimmt waren: 9.990 Euro von dem Frechener Anwalt Claus Brockhaus und jeweils 9.990 Euro von zwei Firmen, bei denen Brockhaus Geschäftsführer war. Diese Informationen wurden erstmals vom Kölner Stadtanzeiger veröffentlicht.
Annahme von Spenden bestätigt
Der 42-jährige Brockhaus wurde vorübergehend festgenommen und saß in Untersuchungshaft, bevor er am Dienstag gegen Kaution freikam. Der zweite Hauptverdächtige, der Kölner Anwalt Johannes Dähnert, stellte sich ebenfalls am Dienstag am Flughafen Düsseldorf der Polizei. Sein Anwalt hatte bereits angekündigt, dass Dähnert sich den Behörden stellen werde.
Innenminister Reul bestätigte gegenüber dem WDR die Annahme der Spenden für seinen Rheinisch-Bergischen Kreis, die explizit zur Unterstützung seiner Arbeit während des Landtagswahlkampfs gedacht waren. Solche Spenden seien laut Reul in Wahlkampfzeiten nicht ungewöhnlich. Reul hatte sich damals über den Spender erkundigt und nur positive Rückmeldungen erhalten, unter anderem, dass Brockhaus in der CDU aktiv sei und einen religiösen Hintergrund habe.
Die CDU NRW hat inzwischen alle Spenden offengelegt, insgesamt 52.500 Euro von Brockhaus und seinen Firmen. Diese wurden korrekt gemäß dem Parteiengesetz gemeldet. Da die Einzelspenden unter 10.000 Euro lagen, musste der Name des Spenders nicht öffentlich gemacht werden.
Die Staatsanwaltschaft vermutet bisher keinen Zusammenhang zwischen den Spenden an Reuls Kreisverband und den mutmaßlichen illegalen Aktivitäten von Brockhaus. Anders sieht es im CDU-Kreisverband Rhein-Erft aus, der ebenfalls 12.500 Euro von Brockhaus erhalten hat. Hier gibt es erste Ermittlungen, dass ein CDU-Politiker im Gegenzug das Schleusernetzwerk unterstützt haben könnte.