Die Regierung hat beschlossen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Wegen des Krieges in der Ukraine hat auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour die Partei dazu aufgerufen, so ein Bericht, die Haltung zu Waffenlieferungen „zu überdenken“. Es sei für die Friedenspartei eine Verpflichtung, einem überfallenen Land zur Seite zu stehen, lässt sich seinen Äußerungen entnehmen. Dafür sei es möglicherweise erforderlich, das Parteiprogramm zu überarbeiten, so Nouripour.

Grüne: Ja zu Waffenlieferungen

„Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre Haltung bei Waffenlieferungen in Ausnahmesituationen zu überdenken. „Es ist für uns als Friedenspartei eine Verpflichtung, einem Land beizustehen, das überfallen worden ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben).

Der Grünen-Co-Vorsitzende schloss eine Neujustierung des Parteiprogrammes in diesem Punkt nicht aus. „Die Realität bestimmt immer das Programm. Dafür muss man sich auch unbequemen Fragen stellen. Das war schon immer eine Stärke der Grünen.“

Nouripour verteidigte zugleich die lange ablehnende Haltung seiner Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir haben bis zum Schluss auf Diplomatie, auf Dialog und Härte, gesetzt und wissen heute, dass wohl keine Abschreckung ausreichend gewesen wäre, um Putin von einem Angriff abzuhalten.“ Als Friedenspartei seien die Grünen angehalten, bei Waffenlieferungen sehr genau hinzuschauen. „Wir sind in einer Situation, an der wir in Europa nicht sein wollten. Und ja, wir tun jetzt Dinge, die wir nicht tun wollten. Es ist eine völlig neue Lage.“

Man stehe „erst am Anfang einer möglicherweise sehr langen militärischen Auseinandersetzung stehen, die allen noch viel abverlangen wird.“ Man werde daraus als Partei seine Schlüsse ziehen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur